Beim Praxisverkauf sind Patientenakten nicht wie gewöhnliches Inventar frei übertragbar. Vertraulichkeit, Patientenrechte und Aufbewahrung müssen in einem passenden Übergabekonzept zusammengeführt werden. Die Organisation einer Arztpraxis verbindet Behandlungsvertrag, Berufsrecht, Abrechnung und Datenschutz. Vertragliche Zuständigkeiten müssen mit den tatsächlichen Abläufen übereinstimmen. Medizinische Entscheidungen bleiben fachlich gebunden; wirtschaftliche Vereinbarungen dürfen weder erforderliche Aufklärung noch nachvollziehbare Dokumentation oder gesetzliche Patientenrechte verdrängen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Schweigepflicht und Datenschutz begrenzen Zugriff und Nutzung. Gesetzliche Dokumentations- und Einsichtsrechte bestehen fort; eine wirtschaftliche Übertragung allein legitimiert nicht jede Einsicht durch den Erwerber. Maßgebliche Vorschriften: § 203 StGB, § 630f BGB, § 630g BGB.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Aktenarten, Zuständigkeit und Zugriffsmodell konkret regeln. Patienteninformation und erforderliche Einwilligungen fachlich prüfen und organisatorisch sicherstellen, dass unberechtigter Zugriff vermieden wird. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Praxisübernahmevertrag, Aktenkonzept, Patienteninformation. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Einwilligungsnachweise und Aufbewahrungsvereinbarung im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Praxisübernahmevertrag
- Aktenkonzept
- Patienteninformation
- Einwilligungsnachweise
- Aufbewahrungsvereinbarung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 203 StGB, § 630f BGB, § 630g BGB.
Art. 5, 6 und 9 DSGVO · Praxisorganisation.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →